AGB (Rel 4.2.x) • goodride

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Mobilitätsdiensten durch die App Goodride (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen der DeTeFleetServices GmbH (im Folgenden: DeTeFleet) als Vermittler und den Nutzern der Vermittlungs-App GOODRIDE (nachfolgend „App“) und gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen GOODRIDE und den Nutzern.

1.2 Mit der Installation und Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer kein wirksames Einverständnis erklären kann oder will, darf er die App nicht nutzen.

1.4 DeTeFleet behält sich das Recht vor, diese AGB in und mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Über Änderungen wird DeTeFleet die Nutzer rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass DeTeFleet dem Nutzer über die neue Fassung der AGB durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der App informiert. Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen zugestimmt hat. Sofern eine Zustimmung nicht bereits in der App erteilt wurde, gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung per E-Mail den Änderungen widersprochen hat. DeTeFleet wird den Nutzern in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Leistungen von DeTeFleet besteht in der Vermittlung von Mobilitätsservices von verschiedenen durchführenden Unternehmen (nachfolgend „Mobilitätsanbieter“) mit Hilfe der App und einer dazugehörigen Plattformlösung mit der Zielrichtung eine durchgehende Ende-zu-Ende-Reise unter Einbeziehung verschiedener Mobilitätslösungen in einer App zu ermöglichen. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen über die App an alle zum jeweiligen Zeitpunkt integrierten Mobilitätsanbieter vermitteln lassen. DeTeFleet ist weder verantwortlich noch haftbar für die tatsächlichen Beförderungsleistungen einschließlich der Verfügbarkeit der vom Nutzer angefragten Beförderung und Dienstleistung und auch nicht für das tatsächliche Zustandekommen einer Ende-zu-Ende-Reise des Nutzers. Sofern in der App die Möglichkeit angeboten wird zwischen einer schnellsten, billigsten oder umweltverträglichsten Route auszuwählen, unterliegt die Beurteilung der Kriterien zur Bewertung der Routen allein DeTeFleet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf vollständige und richtige Informationen vor und während der Fahrt und/oder eine erfolgreiche Vermittlung und/oder den Abschluss von Beförderungsverträgen.

2.2 DeTeFleet hat das Recht, jederzeit seine Leistungen, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern, oder die Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen der Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die App.

3 Mobilitätsdienstleistungen

3.1 Im Zuge der Nutzung aller in der App verfügbaren Mobilitätsservices tritt DeTeFleet als Vermittler eines Dienstleistungsvertrags mit dem jeweiligen Mobilitätsanbieter auf und wird ausdrücklich nicht Vertragspartner des Nutzers für die Erbringung des Mobilitätsservices. Vertragspartner des Nutzers wird der jeweilige Mobilitätsanbieter der jeweils gebuchten Fahrt.

3.2 Der Vertragsabschluss erfolgt durch Bestätigung der Buchung der Fahrt in der App. Der Kaufpreis ist, abhängig vom gewählten Mobilitätsdienstleistungen, sofort oder nach Abschluss der Fahrt fällig.

3.3 Für die Mobilitätsservices sind die Mobilitätsanbieter selbst verantwortlich. Für die Nutzung der Mobilitätsservices gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mobilitätsanbieters. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zur Verfügung gestellt, außerdem wird, wenn erforderlich, eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt.

3.4 Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleistungsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung des Mobilitätsservice bekannt gemacht.

3.5 DeTeFleet entscheidet grundsätzlich in alleiniger Verantwortung und in jeder Hinsicht über Inhalt und Umfang der vermittelten Mobilitätsdienstleistungen, die durch die App vermittelt werden und kann die Zusammensetzung der zur Vermittlung angebotenen Mobilitätsdienstleistungen jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers anpassen. Der Nutzer hat zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf die Vermittlung einer bestimmten Dienstleistung eines bestimmten Anbieters durch die App.

4 Nutzung der GOODRIDE Vermittler-App

4.1 Die Nutzung der App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seiner Anrede, Vor- und Nachnamens, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, E-Mailadresse und seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei GOODRIDE registriert („Benutzerkonto“) und darf nur mit der jeweils eigenen persönlichen Registrierung des Benutzers erfolgen.

4.2 Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von GOODRIDE anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen. Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er DeTeFleet umgehend telefonisch unter der Telefonnummer +49 21152082018 und zusätzlich unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (DeTeFleetServices GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 140, D-53113 Bonn; kundenservice_goodride@telekom.de) in Kenntnis zu setzen.

4.3 Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen an seinem Endgerät vorhanden sind.

4.4 Der Nutzer hat die App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.

4.5 DeTeFleet behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers mit allen Funktionen ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen, also z.B. der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich DeTeFleet, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der App gespeicherten Daten selbst anderweitig zu sichern. DeTeFleet übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der App gespeicherten Daten des Nutzers.

5 Bedingungen für den e-Payment-Service

5.1 Vorbehaltlich der Bedingungen in dieser Ziffer 5, wird der Nutzer, die für die über die App gebuchten Mobilitätsservices gegenüber dem jeweiligen Mobilitätsanbieter geschuldeten Beförderungsentgelte, bargeldlos über die App bezahlen (e-Payment-Service). DeTeFleet und alle in der App verfügbaren Mobilitätsanbieter in der App bedienen sich zur Abwicklung des e-Payment-Services des Finanzunternehmens LOGPAY Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LOGPAY“).

5.2 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Produkte erfolgt durch LOGPAY, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LOGPAY ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

5.3 Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei GOODRIDE in der App registrieren:

Name und vollständige Adresse
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse
gewünschte Zahlart
Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)

Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, ist LOGPAY berechtigt, den Nutzern mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

5.4 Für die Zahlung des gebuchten Produktes gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Prepay-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung.

Der Nutzer kann für Bestellungen in der App zwischen folgenden Zahlarten wählen:

Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard)
Zahlung per PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

5.5 Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LOGPAY in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Produktes. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Nutzers. Die Übersicht über die getätigten Produktkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur für registrierte Nutzer einsehbar und abrufbar.

5.6 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Nutzers (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Produkt erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Nutzer mit Zustimmung zu diesen AGB LOGPAY, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LOGPAY auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Nutzer erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LOGPAY über Einziehungstag und –betrag. Der Nutzer erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (1) Tag vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Nutzer verzichtet mit Zustimmung zu diesen AGB auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Nutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Nutzers, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Nutzer einverstanden.

Sofern der Nutzer nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenz-nummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Die Abrechnung der Mobilitätsservices über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Nutzers erfasst

Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard […])
Nummer der Kreditkarte
Ablaufdatum der Kreditkarte
CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LOGPAY zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der LOGPAY überprüft die vom Nutzer angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Nutzer hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Nutzer eine entsprechende Fehlermeldung.

5.8 Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei der Miete eines eScooters 5,00 Euro und bei Taxifahrten 25,00 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird die Kreditkarte mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Nutzers das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Nutzers das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Nutzer ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.9 Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Nutzer PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten, insbesondere seinen Namen und seine Anschrift, eingibt. Als nicht-registrierter Nutzer bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Nutzer schließt der Nutzer mit LOGPAY eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Nutzers mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Nutzer erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei der Miete eines eScooters 5,00 Euro und bei Taxifahrten 25,00 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der tatsächlich fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

5.10 DeTeFleet behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten.

5.11 Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister, übernimmt DeTeFleet keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

5.12 Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit für Dritte Gutscheine an Nutzer auszugeben, die in der App für die Buchung und Nutzung von Fahrten durch den Nutzer eingesetzt werden können. Der Gebrauch der Gutscheine ist ein Rechtsgeschäft zwischen Nutzer und Herausgeber des Gutscheins an dem DeTeFleet weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist. Für die Gültigkeit und den Gebrauch dieser Gutscheine auch innerhalb der App werden folglich grundsätzlich die Bedingungen, die der jeweilige Herausgeber des Gutscheins an den Gutschein geknüpft hat, zugrunde gelegt.

6 Vergütung der Leistungen von GOODRIDE

Etwaige Gebühren für die Leistungen von GOODRIDE entstehen dem Nutzer nicht.

7 Bedingungen für Gutscheine in der goodride-App

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Gutscheine, die von DeTeFleet in der goodride-App vergeben werden.

Die Gutscheine sind rein digitale Produkte und können nur in der goodride-App eingelöst werden.
Eine Kombination mit anderen Gutscheinen oder eine Übertragung von Gutscheinen auf andere Nutzer ist nicht möglich.
Die Gutscheine können nur während des aktuellen Buchungsvorgangs eingelöst werden. Eine Auszahlung oder Verrechnung mit vorherigen Buchungen ist ausgeschlossen.
Der Gutschein kann nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Die Gutscheine unterliegen aber grundsätzlich der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese gilt ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Gutscheins.
Gutscheine können nur einmalig eingelöst werden.
Gutscheine können grundsätzlich für alle Produkte eingelöst werden, die in der goodride-App angeboten werden, sofern nichts Abweichendes im jeweiligen Gutschein bestimmt wird.
Goodride Gutscheine sind nur in der Bundesrepublik Deutschland gültig.
DeTeFleet behält sich das Recht vor bei bestehenden offenen Rechnungsbeträgen Gutscheineinlösungen abzulehnen.
Gutscheine können nur einmalig pro Kunde pro Bestellvorgang eingelöst werden. Sollte der Gutscheinbetrag mit einer Buchung nicht verbraucht werden, so kann der Restbetrag bei nachfolgenden Buchungen verwendet werden.
Eine Barauszahlung oder Umbuchung des Gutscheinwerts auf einen anderen Gutschein ist nicht möglich. Auch erfolgt keine Verzinsung auf das Guthaben des Gutscheins.
Reicht das Guthaben des Gutscheins nicht für die komplette Buchung aus, wird der Restbetrag mit einer gemäß unseren AGB angebotenen Zahlungsart beglichen.

8 Nutzungsrechte

8.1 DeTeFleet räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der App ein, soweit es für die Nutzung der App zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der GOODRIDE Leistungen oder Inhalte ist ausdrücklich untersagt.

8.2 Dem Nutzer ist es untersagt, die App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, oder unterzulizenzieren. Dem Nutzer ist es des Weiteren untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“) oder jede ähnliche Handlung durchzuführen.

9 Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte

9.1 Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte in der App hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.

9.2 Der Nutzer der App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu GOODRIDE auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seiner Registrierung übermittelt werden.

9.3 DeTeFleet behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist DeTeFleet berechtigt, Inhalte des Nutzers zu sperren, zu verändern und auch zu löschen. Ferner ist DeTeFleet berechtigt, das Benutzerkonto des jeweiligen Nutzers ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder den App-Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens DeTeFleet.

10 Schutzrechte Dritter, Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt DeTeFleet von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegen DeTeFleet wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der App durch den Nutzer, geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 9 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle DeTeFleet aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DeTeFleet bleiben unberührt.

10.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber DeTeFleet geltend machen, DeTeFleet umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

10.3 Werden durch die Nutzung der App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Benutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung der App sofort einstellen.

11 Verfügbarkeit

DeTeFleet ist bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Der Nutzer hat aber keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder eines durch die App angebotenen Mobilitätsservices.

12 Besondere Bedingungen für vermittelte Mobilitätsservices bei Taxis

12.1 Mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Benutzers (Angebot) durch ein Taxiunternehmen kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Benutzer und dem entsprechenden Taxiunternehmen zustande. Der Benutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Taxiunternehmen durch eine Statusänderung seiner Buchung in der App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, werden seinen Daten (Name und Rufnummer) zur Identifikation bzw. evtl. Kontaktaufnahme an den ausführenden Fahrer übermittelt.

12.2 Das Beförderungsentgelt richtet sich für eine durch GOODRIDE vermittelte Taxifahrt nach den jeweils lokal geltenden Taxitarifordnungen sowie sonstigen Bestimmungen für den Taxiverkehr.

13 Haftung

13.1 Für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der App entstehen, haftet DeTeFleet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der App ein Schaden eintritt, haftet DeTeFleet nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet DeTeFleet nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die hier definierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Sollte die App oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers führen, so haftet DeTeFleet für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

13.3 Schäden, die dem Nutzer im Rahmen der Durchführung der durch DeTeFleet vermittelten Mobilitätsservices entstehen, sind zwischen den Vertragsparteien des Beförderungsvertrages (das sind der Nutzer und der jeweilige Mobilitätsanbieter) zu regulieren. Eine Haftung von DeTeFleet für die vom Mobilitätsanbieters erbrachten Dienstleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

14 Vertragslaufzeit und Beendigung

14.1 Der App-Nutzungsvertrag kommt mit der Annahme der AGB bei der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Der App-Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

15 Datenschutz

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche unter https://www.telekom.de/datenschutzhinweise/view/288.html (deutsche Fassung) und https://www.telekom.de/datenschutzhinweise/view/300.html (englische Fassung) abrufbar ist.

16 Sonstiges

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Bonn, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

16.3 Die DeTeFleet ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung auf die Telekom Deutschland GmbH, GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn, (Amtsgericht Bonn HRB
5919 ) oder auf einen sonstigen Dritten zu übertragen. Ihnen steht für den Fall der Übertragung auf einen namentlich nicht genannten Dritten das Recht zu, den Vertrag mit der DeTeFleet ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

17 Informationen zur Online-Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.

17.2 DeTeFleet ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(App Version 4.2.x)